Bundeskinderschutzgesetz

Das Bundeskinderschutzgesetz, kurz BKiSchG, ist seit 01.01.2012 in Kraft getreten. Seit diesem Datum haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Ministerien/Jugendämter) durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe (sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 SGB VIII) sicherzustellen, dass unter deren Verantwortung keine haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach § 72a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern oder Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis der für die Tätigkeit  vorgesehenen Person (s. § 72a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) wahrgenommen werden dürfen (Quelle: Landesjugendamt RLP 2015).

Aufgrund dieser Sachlage hat die Landesmusikjugend, in Zusammenarbeit mit dem Landesmusikverband Rheinland-Pfalz, eine Umsetzungsrichtlinie für den Verband erarbeitet. Diese Richtlinie ist erstmals im September 2014 an die Mitgliedsvereine versandt worden, mit der Bitte, diese Umsetzungsrichtlinie zu bearbeiten.

Bei Fragen zur Umsetzungsrichtlinien oder ihrer Anhänge können Sie sich jederzeit an den Jugendbildungsreferenten Erik Meisberger wenden, der auch gleichzeitig die fachliche (Erst-)Beratung vornehmen kann und bei akuten Fällen behilflich sein kann.

DOWNLOAD: Umsetzungsrichtlinie BKiSchG [Version 1.5]

Wer bereits die ORIGINALE (!!!) Beitrittserklärung zur Rahmenvereinbarung des Landes RLP an die Landesmusikjugend gesendet hat, kann auf der nachfolgenden Seite nachprüfen, ob die Eintragung in der zentralen Datenbank des Landesjugendamtes erfolgt ist:

Prüfen, ob mein Beitritt erfasst wurde hier!


FAQ (häufig gestellte Fragen) zum BKiSchG

1) Wer braucht ein Erweitertes Führungszeugnis in der Kinder- und Jugendhilfe?

Nach der in Rheinland-Pfalz getroffenen Rahmenvereinbarung zunächst alle hauptamtlich mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigten Personen. Darüber hinaus wird entsprechend des § 72a SGB VIII auch von ehren- oder nebenamtlichen Kräften für die Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger (oder vergleichbare Kontakte zu diesen) das erweiterte Führungszeugnis verlangt, wenn Art, Dauer und Intensität des Kontaktes zu Minderjährigen dies erfordern. Achtung bspw. Honorarkräfte: Neben- und Ehrenamtliche die für ihre Tätigkeit mit Kindern und Jugendlichen „bezahlt“ bzw. finanziell „entlohnt“ werden MÜSSEN zwingend ein Führungszeugnis vorlegen!

2) Und wann erfordern Art, Intensität und Dauer des Kontaktes ein erweitertes Führungszeugnis für ehren- oder nebenamtlich tätige Kräfte?

Die Rahmenvereinbarung gibt ein verbindliches Prüfschema zur Beantwortung dieser Frage vor. Vereinbart ist, dass Tätigkeiten, die nach diesem Schema mit 10 oder mehr Punkten bewertet werden, ein erweitertes Führungszeugnis erfordern. Um die Aufgaben für die Träger zu erleichtern, wurde zugleich vereinbart, dass die Erfordernis in der Regel bei folgenden vier Kerntätigkeiten anzunehmen ist:

  1. Tätigkeiten, die eine gemeinsame Übernachtung mit Minderjährigen vorsehen

  2. Tätigkeiten, die Pflegeaufgaben und somit enge Körperkontakte einschließen

  3. Tätigkeiten, die Einzelarbeit vergleichbar mit Einzelunterricht einschließen

  4. Tätigkeiten, die allein, d.h. nicht im Team, durchgeführt werden.

3) Gibt es Ausnahmen?

Ausnahmen bezogen auf die Kerntätigkeiten erfordern eine differenzierte Prüfung nach dem Bewertungsschema. Ausgenommen ist aber z.B. die Tätigkeit von Minderjährigen, soweit es sich dabei nicht um eine Kerntätigkeit handelt.

4) Wo wird das erweiterte Führungszeugnis beantragt? Wie erfolgt die Antragstellung?

In der Regel persönlich beim örtlichen Einwohnermeldeamt. Mittlerweile funktioniert die Beantragung auch in einem Online-Antragsverfahren, zudem jedoch ein neuer Personalausweis mit Online-Funktion benötigt wird. Beizufügen ist dem Antrag immer eine Begründung des Trägers (Verein/Verband) zur Notwendigkeit des Erweiterten Führungszeugnisses und dem damit zusammenhängenden Antrag auf Gebührenbefreiung (bei Ehrenamtlichen). Wird die Tätigkeit für einen öffentlichen Träger erbracht, wird das Zeugnis zur Vorlage bei der entsprechenden Behörde beantragt und in der Regel auch dorthin gesandt. Wird die Tätigkeit für einen nicht-öffentlichen Träger erbracht, beantragt man ein Privatführungszeugnis, das an die Adresse der Antragstellenden übersandt wird. Es ist dann bei der von dem Träger angegebenen Person oder Stelle einzureichen bzw. vorzulegen.

5) Wer kommt für die Kosten auf?

Bei Neuanstellung von Hauptamtlichen diese selbst, für die alle 5 Jahre erforderlich werdende Neuausstellung der Arbeitgeber. Ehrenamtliche können mit dem Antrag auf das Führungszeugnis auch den Antrag auf Gebührenbefreiung stellen.

6) Ich habe bereits bei meiner Kreisverwaltung, meiner Verbandsgemeinde bzw. meiner Stadt eine Vereinbarung unterschrieben. Muss ich dann auch noch die Vereinbarung über den LMV/die LMJ unterschreiben?

Nein. Wenn bereits eine Vereinbarung mit den jeweilig zuständigen Stellen unterschrieben wurde, gilt diese für den genannten Bereich und es muss keine weitere Vereinbarung über den LMV/die LMJ unterschrieben werden. Dennoch muss eine Kopie der Vereinbarung zur Vollständigkeit an die Landesmusikjugend geschickt werden.

7) Ich habe bereits die Vereinbarung mit dem LMV/der LMJ unterschrieben und meine zuständige Kreisverwaltung, Verbandsgemeinde oder Stadt möchte, dass ich auch bei Ihnen die Vereinbarung unterzeichne. Muss ich das tun?

Nein. Die Vereinbarung die mit dem LMV/der LMJ geschlossen wurde hat Gültigkeit für gesamt Rheinland-Pfalz. Dies ist auch so, wenn die zuständige Stelle weitergreifende Punkte in ihrer Vereinbarung fordert. Es gilt dann grundsätzlich die Landesvereinbarung.

8) Stimmt es, dass Honorarkräfte bzw. Personen, die in irgendeiner Weise für die Jugendarbeit im Verein/Verband monetär „entlohnt“ werden, grundsätzlich ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen, unabhängig von allen weiteren Kriterien?

Ja. Eine irgendeine geartete „Entlohnung“ führt dazu, dass die Tätigkeit als „hauptberuflich“ eingestuft wird und somit ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses zwingend notwendig (Ausnahme: Fahrt-und Reisekosten).